Mitteldeutsche Zeitung: zu Lammert
Halle (ots)
Angela Merkel sollte sich dafür bei Lammert bedanken, statt den Zeitpunkt der Wortmeldung gegen ihren Kritiker zu verwenden. Recht hat der Bundestagspräsident allemal, wenn er von einer "Zumutung" für das Parlament spricht. Und Recht hat er, wenn er moniert, dass die Fraktionen der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP all zu bereitwillig gekuscht haben. Ob Bundespräsident Christian Wulff diese Bedenken teilt? Ob das Bundesverfassungsgericht das Gesetz passieren lässt? Der Ausstieg aus dem Atomausstieg am Bundesrat vorbei ist in der Sache umstritten genug. Da wäre die Regierungsmehrheit gut beraten gewesen, nicht noch ein angreifbares Verfahren zu wählen. Gut, dass wenigstens einer aus ihren Reihen den Mut (und Verstand) hat, das auszusprechen.
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