Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin – der nächste Sturm

„Hatten wir eigentlich schon mal eine Frau als Bundespräsident? Ne, oder?“, fragte der Verkäufer der Obdachlosenzeitung einen Passanten.

Münster, eine mittelgroße, deutsche Stadt im Juni 2010. Und ein Herr ohne festen Wohnsitz debattiert freundlich und interessiert über Politik mit jemand, der ihm eine Zeitung abkaufen will.

Da hat sich etwas verändert in den vergangenen Tagen. Das sonst stark unterschwellig wahrgenommene Amt, das Horst Köhler bislang bekleidete, steht in der Öffentlichkeit. Es ist interessant geworden. Das könnte nur der Anfang sein von etwas Großem, etwas das die Kluft zwischen Volk und Regierung noch weiter öffnet – dann, wenn Ursula von der Leyen tatsächlich Köhlers Nachfolgerin würde.

Sicher: Es kann sein, dass wir hier eine gewollte Spiegelfechterei führen. Es kann sein, dass Die Arbeitsministerin nicht ernsthaft  in Betracht gezogen wird, sondern das Lancieren ihres Namens allein einem Ziel dient –  ihre politische Karriere auf absehbare Zeit zu ruinieren. Denn so funktioniert das ja manchmal auf diesem merkwürdigen Planeten Berlin: Würde von der Leyen es nicht zur Bundespräsidentin schaffen, würden ihr erstmal für ein paar Jahre die Fähigkeiten abgesprochen, ein höheres Amt zu übernehmen. (Nachtrag vom 4.6.: Nachdem von der Leyen es nicht wird, mutmaßt Michael Spreng, dass es genau darum ging: von der Leyen nachhaltig schädigen.)

Es kann also sein, dass auch das folgende vergebene Liebesmüh ist.

Wenn dem aber nicht so ist, so zeugt dies zum einen davon, dass die Politik nichts von den Geschehnissen rund um Internet-Sperren gelernt hat. Zum anderen können wir uns darauf einrichten, dass von der Leyens Sieg eine die Kluft zwischen dem digital aktiven Teil der Bevölkerung und der Regierung so weit öffnen wird, das auf Jahre hinweg das Klima vergiftet sein dürfte.

Erinnern wir uns zurück an die turbulenten Tage von Zensursula.

Die Debatte, die von der Leyen unter Zuhilfenahme nachweisbarer Lügen lostrat, veränderte die politische Landschaft – und das deutschsprachige Web. Mit einmal Mal meldeten sich die angeblich apolitischen deutschen Blogger zu Wort, Netzpolitik nahm in Sachen Verlinkung einen steilen Aufstieg und wurde zum Ansprechpartner für Medien. Deren Haltung veränderte sich im Laufe der Woche: Kritisierten sie zunächst den Protest gegen die Internet-Sperren, schwenkten sie Stück für Stück um. Die Online-Petition wurde zu einem kleinen Moment bundesdeutscher Geschichte, die Piratenpartei wurde vom Vereinchen zur substanziellen Gruppierung.

All das scheint in Berlin vergessen. Oder besser: Angela Merkel und die CDU scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, dass sich etwas geändert hat. Früher konnte die Politik ein Thema ruhen lassen und irgendwann wieder hoch holen – zweimal regt sich niemand über etwas auf, dafür ist das eigene Nervenkostüm zu schade. Heute aber ist Aufregen einfacher geworden. Die Mühen sich für oder gegen etwas einzusetzen sind überschaubar. Man muss sich nicht mehr in Fußgängerzonen stellen und Flugblätter verteilen, man muss keine großen Demos mehr organisieren. Es reicht ein Computer, ein Internet-Anschluss und ein wenig Zeit.

So werden sich die Menschen ein zweites Mal aufregen. Dann, wenn Ursula von der Leyen tatsächlich als Bundespräsidentin nominiert würde. Schon jetzt läuft sich der Widerstand warm. Auf Facebook zählt die Gruppe „NEIN zu von der Leyen – Zensursula darf nicht Bundespräsidentin werden!“ in diesem Moment 1300 Mitglieder, „Zensursula – Not My President!“ kommt schon auf 3500. Das wird erst der Anfang sein.

Es wird ein Sturm folgen, würde sie das Amt erhalten. Ein rein digitaler Sturm, zunächst. Denn natürlich reden wir hier über den Kreis der im Netz sehr Aktiven. Doch was die schreiben und filmen und twittern und facebooken landet dann flott im Hallraum der klassischen Medien. „Internet-Nutzer laufen Sturm gegen von der Leyen“, werden die Artikel überschrieben werden. Das wird dann die Diskussion in der Hauptstadt befeuern und erzeugen, was die Polit-Szene als „öffentlichen Druck“ bezeichnet. Dieser ist komplett subjektiv gefühlt, noch immer ist es mir ein Rätsel, wie solch ein öffentlicher Druck jemand stören soll – aber er entscheidet vieles auf dem Planeten Berlin.

Wird von der Leyen trotzdem Präsidentin, dürfen wir mit einem Kreativitätsschub in Sachen Geek-Humor und -Aktivismus rechnen. Von Flashmobs bis zu Youtube-Videos  – das ganze digitale Spektrum wird ausgenutzt werden. Engagiert sich keine andere der großen (na ja, was heute noch groß ist) Partei authentisch in diesem Bereich (aktuell sehe ich keine), wird die Piratenpartei den nächsten Wachstumsschub erleben.

Sicher, jener digital stark unterwegs seiende Teil der Bevölkerung ist nicht Deutschland als Ganzes. Aber er besteht eben aus Menschen, die technischen Fortschritt früh adaptieren. Sie dürften besser gebildet sein als die Durchschnittsbevölkerung, sie sind mobiler und weltoffener. Sprich: Sie sind die Traumzielgruppe. Und wenn die sich abwendet, dann gibt es ein Problem.

Und bevor jemand fragt: Ich halte Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin für nicht tragbar.

Nachtrag: Das „Handelsblatt“ schreibt von 1,6 Millionen Euro, die Ursula von der Leyen für PR-Maßnahmen ausgeben möchte. Wie so etwas in ihren Häusern aussieht, hat sie schon einmal vorgeführt – in Form von versteckter PR, einer Unart, die in mir Ekel hervorruft, kommt sie von einer gewählten Amtsträgerin.