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Machtwechsel in der Berliner SPD: Kippt das 29-Euro-Ticket schon nächstes Jahr?
Das Sieger-Duo im ersten Wahlgang zum künftigen SPD-Vorsitz will mit der „Umsonst-Politik-für-alle“ aufräumen. Die Folgen sind nicht absehbar.
Von Elmar Schütze
Steinmeier in der Türkei: Weiß der Präsident, dass Deutschland nie Gastarbeiter anwerben wollte?
Akten des Auswärtigen Amts zeigen, dass die Regierung keine Gastarbeiter holen wollte, es nur auf Druck der Entsendeländer und der USA tat. Es ging um Geld und den Kampf gegen den Kommunismus.
Von Maritta Adam-Tkalec
Lauter frische Hakenkreuze: Rundgang in Rudow mit Irmela Mensah-Schramm
Die Berlinerin entfernt seit fast 40 Jahren Nazisymbole und Hassbotschaften von Straßen, Schildern und Plätzen. Bringt das etwas gegen Rechtsextremismus?
Von Julia Haak
CDU-Chef Merz: „Wir haben Probleme mit politischem Islam und radikalisierten Muslimen“
Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Jetzt äußert sich Parteichef Merz.
Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit
Deutschland ist auf einen gefährlichen Konfrontationskurs mit Meinungsfreiheit geraten. Das erinnert an die McCarthy-Ära. Ein Gastbeitrag.
Von Fabian Scheidler
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Erhöhte Gaspreise: EU-Kommission droht mit Klage gegen Deutschland
Bargeld statt Kartenzahlung in Berlin: „Man will uns alles wegnehmen!“
Ostdeutscher Familienunternehmer über Ampelregierung: „Note fünf, versetzungsgefährdet“
Urteil in Berlin: Manne, 84, soll sein Elternhaus räumen
Steinmeier in der Türkei: Weiß der Präsident, dass Deutschland nie Gastarbeiter anwerben wollte?
Stadt und Land im Vergleich: Wo es welche deutsche Partei schwer hat
Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in einer Großstadt wie Berlin? Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung geht dieser Frage auf den Grund.
Nico Semsrott über die Arbeit im EU-Parlament: Brüssel sehen und depressiv werden
2019 zog Nico Semsrott mit Martin Sonneborn ins EU-Parlament ein. Nun blickt er auf politische Jahre zurück, die ihn psychisch belastet haben. Ein Gespräch.
Von Max Florian Kühlem
Rente, Bürgergeld, „Ein-Euro-Jobs“: FDP fordert tiefe Sozial-Einschnitte
Eine neue Beschlussvorlage der FDP sorgt weiter für Aufsehen. Die Partei fordert unter anderem ein Ende der Rente mit 63 und keine Subventionen mehr für erneuerbare Energien. Wir haben das Papier als...
Von Christian Gehrke
Raed Saleh abgewählt: Der mächtigste Mann der Berliner SPD wackelt – und die Partei mit ihm
Nach Salehs Niederlage bei der Vorstandswahl richtet sich der Blick auf die Fraktion. Dort zeichnet sich eine Doppelspitze ab – mit Saleh oder ohne ihn. Die Folgen wären unabsehbar.
Von Elmar Schütze
Berliner Grüne: Von der Lust am Regieren und am Dagegensein
Die Berliner Grünen suchen sich mal wieder selbst. Das ist auch eine Aufgabe für die Spitzenfrau Bettina Jarasch. Dabei ist sie ein Teil des Problems.
Von Elmar Schütze
Katja Hoyer: Natürlich würde die BBC Björn Höcke interviewen
Die neue Sprache des Krieges: Kritiker einfach „Putinfreunde“ nennen
Raed Saleh als SPD-Landesvorsitzender abgewählt
Best of
Der Ukraine-Krieg wird zum chinesisch-amerikanischen Stellvertreterkrieg
Xi Jinping zu Olaf Scholz: Alle Länder müssen Platz haben am Tisch, keines darf auf der Speisekarte stehen. Aber wer tischt auf? Natürlich China. Eine Analyse.
Von Thomas Fasbender
Landeseigene Howoge in Verhandlungen mit Vonovia über Ankauf von Wohnungen
Stadtentwicklungssenator Gaebler bestätigt Gespräche über einen möglichen Erwerb. Howoge-Aufsichtsrat will über die Transaktion entscheiden.
Von Ulrich Paul
Video
New Yorker Musikerin JJ Weihl alias Discovery Zone: „In Berlin war plötzlich alles easy“
In Berlin hat die New Yorker Musikerin Discovery Zone ihre Karriere als Synth-Pop-Sängerin begonnen. Warum ist sie zurück in die USA gezogen? Ein Telefonat nach Paris.
Von Sophie-Marie Schulz
Neue Ausstellung: Wieso braucht Marzahn einen Toleranzraum?
„Toleranz Räume“: Die vom Bundestag finanzierte Ausstellung ist jetzt in Marzahn-Hellersdorf zu sehen. Gut gemeint, schlecht umgesetzt.
Von Sophie-Marie Schulz
Anja Rützels Kolumne: Lemmys Mittelfinger aus dem Jenseits
Lemmy Kilmister kann’s noch immer – und Ryan Gosling kann einfach nicht mehr: Das war die Woche auf dem Boulevard.
Von Anja Rützel
Die soziale Wirklichkeit ist auf dem Vormarsch im Theater: FIND-Eröffnung in der Schaubühne
Die Berliner Schaubühne stärkt bei ihrem Festival für internationale neue Dramatik FIND den Blick hinter die Fiktion und schaut auf Portugal, 50 Jahre nach der Nelkenrevolution.
Von Doris Meierhenrich
Video
Max Richard Leßmann: „Es braucht mehr Männer, die über ihre Depressionen sprechen“
Max Richard Leßmann ist Musiker, Podcaster, Poet und Influencer. Mit seinen Worten erreicht er Hunderttausende. Wir haben mit ihm auch über Depressionen gesprochen.
Von Stella Tringali
„Leuchtfeuer“ von Dani Shapiro: Alkohol, ein Unfall und das Schweigen danach
Zwei kalifornische Familien begleitet Dani Shapiro in diesem Roman über zwanzig Jahre, richtet Scheinwerfer auf einzelne Ereignisse und bewirkt damit sehr viel.
Von Sylvia Staude
12 Bilder
Katharina Günther-Wünsch: „Ich war die, die am häufigsten beim Direktor gesessen hat“
Katharina Günther-Wünsch: Die Berliner Bildungssenatorin und vierfache Mutter spricht in ihrem bisher persönlichsten Interview über ihre Schulzeit in der DDR und die Ostfrauen im Senat.
Von Wiebke Hollersen, Anja Reich
Ukraine-Hilfen: US-Kongress gibt 61 Milliarden Dollar frei
Monatelang blockierten Republikaner im US-Repräsentantenhaus Militärhilfen für die Ukraine. Jetzt hat eine überparteiliche Mehrheit Milliarden freigegeben – auch für Israel und Taiwan.
Kurz nach Einführung: Bundesregierung will Cannabisgesetz verschärfen
Zwar ist das Cannabisgesetz noch nicht lange in Kraft, aber es muss nachjustiert werden. Ein Entwurf will den Ländern mehr Handhabe gegen Anbauvereine geben.
Von Yuki Schubert
Ukraine-Krieg: Einfrieren statt Ausbrennen
Die Vorstellung, den Ukraine-Krieg einzufrieren, ist in der politischen Klasse derzeit unpopulär. Dabei werden die meisten Kriege durch Verhandlungen beendet. Eine Betrachtung.
Von Udo Norden
Video
Varoufakis nach Einreiseverbot: Berlin „hat den Punkt der Selbsterniedrigung erreicht“
Kürzlich wurde der frühere griechische Finanzminister in Berlin zur Persona non grata erklärt. Wir haben mit ihm über den verbotenen Palästina-Kongress und weiteres gesprochen.
Von Katerina Alexandridi
Kalif der Ahmadiyya: „Konflikte müssen ohne Gewalt, ohne Kampf gelöst werden“
Der Kalif der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde, Mirza Masroor Ahmad, hat in London einen Friedenspreis vergeben. Wir haben mit dem Geistlichen gesprochen.
Von Michael Maier, Moritz Eichhorn
Robert Habeck in der Ukraine: Aufrüstung mit deutscher Hilfe
Habeck reist mit einer Wirtschaftsdelegation in die Ukraine. Mit an Bord sind zahlreiche Rüstungsfirmen. Worum ging es in Kiew?
Von Michael Maier
Russland von KZ-Gedenkfeier ausgeladen: Was bedeutet das für den 9. Mai in Berlin?
Vor neun Jahren versprachen Politiker, dass Flüchtlinge Gold wert sind – was sagen sie heute?
Preisverleihung an Julia Nawalnaja: Merz ruft zu Verteidigung der Demokratie auf
Apfelabkommen statt Ukraine-Frieden: Wir belügen uns über unseren Einfluss in der Welt
Der Kanzler brachte wenig aus China zurück. Das ist auch nicht überraschend. Deutschlands Selbstüberschätzung beruht auf zwei Missverständnissen. Ein Kommentar.
Von Moritz Eichhorn
Geld aus Russland? AfD-Politiker Bystron äußert sich zu neuen Vorwürfen
Indizien belasten den AfD-Abgeordneten Petr Bystron, Teil einer russischen Desinformationskampagne zu sein. Er weist die Vorwürfe zurück. Was bisher bekannt ist.
Berlin: Parteien wollen ab Sonntag 100.000 Europawahl-Plakate aufhängen
Die Grünen und die AfD in Berlin verdoppeln die Anzahl ihrer Wahlplakate im Vergleich zur Europawahl 2019. Die meisten Plakate hängen CDU, SPD und Linke auf.
Prozess gegen AfD-Rechtsaußen Höcke in Halle: So lief der erste Verhandlungstag
Schon mehrfach testete Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Seine Anwälte erlebten am ersten Tag bereits eine Schlappe.
Kritik an Senat: Warum so viele Flüchtlingsunterkünfte in Ost-Berlin?
Neuer Ärger über die 16 neuen, geplanten Containerdörfer für Flüchtlinge in Berlin. Nun soll sich Lichtenbergs Bezirksbürgermeister erklären, fordert die dortige BSW-Fraktion.
Von Anne-Kattrin Palmer
Spionageprozess in Berlin: Staatsgeheimnisse an Russland verraten? Jetzt spricht der angeklagte BND-Mann
Ein filmreifer Agentenkrimi: Ein BND-Mitarbeiter soll nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs Staatsgeheimnisse an Russland verraten haben. Es kommt zu seltsamen Szenen.
Von Andreas Kopietz
Flutkatastrophe im Ahrtal: Ermittlungen gegen Ex-Landrat eingestellt
Mehr als zweieinhalb Jahre sind seit der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal vergangen. Nun hat die Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsergebnis bekannt gegeben.
Versprecher zum Nahost-Konflikt: Irritierender Auftritt von Baerbock in den „Tagesthemen“
Mutmaßliche Spione in Bayern verhaftet: Baerbock bestellt russischen Botschafter ein, Moskau reagiert so
Noch immer höhere Steuern bei Ost-Renten: Linke fordert Angleichung
Frieden in der Ukraine: Hätten die Istanbul-Verhandlungen den Krieg beenden können?
Ein amerikanisches Politmagazin rekonstruiert die Istanbul-Treffen nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn. Warum scheiterten die Gespräche zwischen Moskau und Kiew?
Von Nicolas Butylin
SA-Parole verwendet? Höcke in Halle vor Gericht
Ermittelt wurde gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke schon mehrfach, nun beginnt ein Prozess gegen ihn: Er soll NS-Vokabular verwendet haben.
Hungern fürs Klima: „Olaf Scholz will mich verrecken lassen“
Seit Ende März gibt es ein Protestcamp vor dem Kanzleramt, geführt von Aktivisten der Kampagne „Hungern, bis ihr ehrlich seid“. Drei Männer verzichten auf Nahrung. Ein Besuch.
Von Ferdinand Hübner
Experte berechnet erstmals: Habecks CO2-Verpressung frisst gigantische Energiemengen
Energiebilanz bei Kohlendioxid-Verpressung deckt absurde Irrtümer auf. Einführung der Technologie ließe Stromsystem kollabieren.
Von Bernhard Weßling
Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag
Politiker der Opposition im Bundestag fordern die Mitwirkung Deutschlands bei den Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen.
Von Michael Maier
„Zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu stecken“: Strack-Zimmermann beschimpft Demonstranten
In Ravensburg störte eine Gruppe Demonstranten den Wahlkampfauftritt der FDP-Politikerin. Strack-Zimmermann schoss daraufhin verbal zurück.
Ex-Staatssekretär: SPD und Grüne haben Berlin „verlorene Jahrzehnte“ beschert
Senatorin Schreiner verdient Hochachtung, meint Ingo Schmitt. Sie musste einen Scherbenhaufen übernehmen. Eine Abrechnung mit der Verkehrspolitik in Berlin.
Von Peter Neumann
Jung, geflüchtet, arbeitslos: Kann dieses Berliner Job-Speeddating helfen?
Erich Vad spricht von „Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
Die RKI-Files sind das Bundesverdienstkreuz wert
China-Reise von Kanzler Scholz: Große Ukraine-Debatte mit Xi Jinping
Scholz und Xi tauschen sich ausführlich über die Ukraine aus. Wird China die Schweizer Friedenskonferenz unterstützen?
„Hallo, hier ist Olaf Scholz“: Bundesregierung startet WhatsApp-Kanal
Die Bundesregierung weitet ihr Informationsangebot in den sozialen Netzwerken aus. Ab heute können WhatsApp-Nutzer den neuen Kanal abonnieren.
Polizeigewerkschaft: Der Berliner Senat „gefährdet die Innere Sicherheit“
Schwarz-Rot lässt bei vielen Fantasiebuchungen im Berliner Landesetat die Luft raus und will weniger Geld ausgeben. Jetzt ist der Aufschrei groß und laut.
Von Elmar Schütze
Kein Platz für Flüchtlingscontainer an der FU in Dahlem: „Woke Fassade bröckelt“
In Berlin sollen 16 Containerdörfer für Flüchtlinge errichtet werden. Eines davon im vornehmen Berlin-Dahlem – auf dem Gelände der Freien Universität. Die sagt, sie habe keinen Platz.
Von Anne-Kattrin Palmer
Kai Wegner trifft Bürger in Treptow-Köpenick: „Da muss ich Sie mal unterbrechen!“
Beim zweiten Bürgerdialog des Regierenden drehte sich viel um Verkehr. Ein paar Mal kippte die gute Stimmung – vor allem, als es um Eidechsen ging.
Von Anika Schlünz
Georgien auf dem Weg in Russlands Hände? Was das neue Agenten-Gesetz bedeutet
Die Stimmung im Südkaukasus-Land ist aufgeheizt: Es gibt Schlägereien im Parlament und Proteste auf der Straße. Was ist bloß in Georgien los?
Von Nicolas Butylin
ÖRR unter Druck: Trotz Diffamierung darf das Mitarbeiter-Manifest nicht im Sand verlaufen
Das Manifest, das eine Reform des ÖRR verlangt, findet in der Bevölkerung Unterstützung. In der Politik gab es noch keine ernsthafte Debatte dazu. Ein Gastbeitrag.
Von Alexander King
FDP und Union: Verstrickt im Kulturkampf gegen „Woke-Kultur“
Olympia: QR-Code für Pariser wie beim Impfen
Streit um Abtreibungen: Experten wollen entkriminalisieren, andere dagegen klagen
Berliner Aktivistinnen protestieren für Abtreibungsrechte: Lage auf dem Land sei „katastrophal“
Eine Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Aktivistinnen sehen darin „eine einmalige Chance“.
Von Elizabeth Rushton
Senat entdeckt „Fake-Rechnungen“: Was das für den Berliner Haushalt bedeutet
Der Berliner Senat muss weniger einsparen als geplant. Der Grund: Es wurde Geld gefunden, das nie ausgegeben wurde. Kann das stimmen?
Von Elmar Schütze
Iris Spranger will Berliner Rettungsdienst umbauen: „Egal, was der Bund macht“
Damit der Rettungswagen wieder schneller kommt: Berlins Innenverwaltung erarbeitet ein neues Rettungsdienstgesetz. Noch in diesem Jahr soll es beschlossen werden.
Von Andreas Kopietz
Illegal, aber straffrei: Die Entmündigung von Frauen beim Thema Abtreibung muss enden
Mein Bauch gehört mir, skandierten Frauen schon vor mehr als 50 Jahren. Es ist beschämend, wo wir im Jahr 2024 noch immer stehen. Ein Kommentar.
Von Julia Haak
Iran überzieht Israel mit Großangriff: Es ist Zeit für Verhandlungen im Nahen Osten
Erstmals hat Iran direkt Israel mit Drohnen und Raketen attackiert. Warum startet Deutschland keine diplomatische Initiative? Ein Kommentar.
Von Simon Zeise
Ein Unterstützer Irans: Warum Wladimir Putin von den Spannungen im Nahen Osten profitiert
Irans Raketeneinsatz gegen Israel dürfte Russland dienen. Je größer die Anspannung im Nahen Osten, desto geringer das Interesse des Westens an der Ukraine. Eine Analyse.
Von Alexander Dubowy
Palästina-Kongress in Berlin: Einreiseverbot gegen Griechenlands Ex-Minister Varoufakis verhängt
Deutsche Behörden erteilten gegen Griechenlands Ex-Finanzminister ein Einreiseverbot, „um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern“.
Schockbericht für die AfD: Ja, Migranten werden häufiger kriminell, aber das liegt nicht am Islam
Palästina-Kongress in Berlin verboten: „Polizeistaatsmethoden könnten wieder benutzt werden“
Seit fast acht Jahren im Amt: Berlins letzter AfD-Stadtrat
Was China will: Von „Aktion KI Plus“ über Quantentechnik bis Speisedienst für Senioren
Chinas Ministerpräsident stellt den Arbeitsplan der Regierung vor. Die amtliche deutsche Fassung ermöglicht, sich ein eigenes Bild zu machen. Der Wortlaut.
ARD interviewt Kommandeur des ukrainischen Geheimdienstes: Das sind die Erkenntnisse
Im Interview mit Kyrylo Budanow, dem Chef des HUR, zeigt sich, dass die Ukraine noch zuversichtlich auf den Kriegsverlauf blickt. Doch die Herausforderungen wiegen schwer. Eine Analyse.
Von Alexander Dubowy
Wolfgang Kubicki: „Viele in der FDP wollen, dass wir aus der Regierung austreten“
Mit rot-grünen Ideen kann der FDP-Vize Wolfgang Kubicki nichts anfangen. Trotzdem hält er die Ampel noch für das kleinere Übel. Im Interview erklärt er, wann Schluss wäre.
Von Nathan Giwerzew, Wiebke Hollersen
Iranische Kampfdrohnen schlagen in Israel ein: „Große Mehrheit abgefangen“
Iranische Revolutionsgarden bombardieren Israel mit mehr als 200 Drohnen. Sirenen und zahlreiche Explosionen in der Nacht. Raketentreffer auch im Nordirak.
Nennt Ostdeutsche nicht „Neonazis“, sondern „die ersten Klimaaktivisten“!
Der Ostdeutsche wird medial gerne diffamiert. Dabei geht es auch anders. Die Deindustrialisierung hat den Osten zum Avantgarde-Klimaschutzgebiet gemacht. Mit bitteren Folgen.
Von Thomas Brussig
Aufarbeitung jetzt! Die Corona-Politik war falsch
Wollen wir die gesellschaftliche Spaltung überwinden, muss die Pandemie Konsequenzen haben. Ein Gastbeitrag.
Von Philipp von Becker
Palästina-Kongress in Berlin: Polizei verbietet Anti-Israel-Veranstaltung am Wochenende
In Berlin hat am Freitag der umstrittene Palästina-Kongress begonnen. Nach nur zwei Stunden beendete die Polizei die Veranstaltung und sprach ein Verbot aus.
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Nein zu „Pollerbü“: CDU Berlin-Mitte kritisiert Grüne als „Kiezblock-Romantiker“
Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet: Jubel und Protest vor dem Bundestag
Divers und offen: Ein neuer Kurs für die US-Außenpolitik?
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